Sitzung vom 22. und 23. April

Ja ohne Überraschung für 40-tägigen Vaterschafts- und Adoptionsurlaub

Während dieser Frühjahrssitzung standen der Vaterschafts- und der Adoptionsurlaub im Mittelpunkt der Debatten des Generalrats, der sich mit einer Botschaft zur Änderung des Personalreglements der Stadt Freiburg bezüglich der oben genannten Urlaube befasste. Im Anschluss an einen von Generalrätin Monica Mendez (Grüne) und dem ehemaligen Generalrat Jean-Marie Pellaux (Grüne) eingereichten Antrags sieht der Entwurf vor, den Urlaub des «anderen Elternteils» für die Gemeindeangestellten auf acht Wochen auszudehnen. Der Ausdruck «Vaterschaftsurlaub» wurde im Reglement in «Urlaub für den anderen Elternteil» abgeändert, um die Bestimmungen der 2022 eingeführten Ehe für alle zu erfüllen.

Im Namen der Finanzkommission begrüsst die Präsidentin Marine Jordan (SP) die Grosszügigkeit der Stadt und betonte den Pioniercharakter dieses Entwurfs, der «dem anderen Elternteil die Möglichkeit gibt, über zusätzliche Zeit zu verfügen, um eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen». Nach eingehender Prüfung des Problems befürwortet die Finanzkommission die Botschaft.

Vertreten von Monica Mendez, unterstützt die Fraktion der Grünen diese Massnahme, die als «notwendig» und als «weiterer Schritt in Richtung Gleichstellung in der Ehe» angesehen wird.

Derselben Meinung ist die SP-Fraktion. Wie ihre Sprecherin Fanny Delarze erklärt, erfolgt die Unterstützung einstimmig; dies «ist ein starkes Signal unseres Willens, in der Schweiz einen allgemeinen Elternurlaub einzuführen».

Skeptischer ist die Mitte/GLP-Fraktion, deren Sprecher Jean-Thomas Vacher sich Fragen stellt über die indirekten Folgen eines solchen Urlaubs und daran erinnert, dass «Freiburg bereits Klassenbester ist mit dem 2019 eingeführten Vaterschaftsurlaub von 30 Tagen», und dass «die echte Lösung ein nationaler und nicht ein lokaler Elternurlaub wäre».

Diese Meinung teilt auch Grégory Grin, Sprecher der FDP-Fraktion. Laut ihm gewinnt die Stadt Freiburg in diesem Tempo «die Palme des attraktivsten Arbeitgebers der Stadt, wenn nicht sogar des ganzen Landes».

Im Namen der SVP-Fraktion plädiert José Uldry für den Status quo und reicht zwei Änderungsanträge in diesem Sinne ein, da es «uns klüger erscheint, bei dreissig Tagen zu bleiben».

In der Abstimmung werden die beiden Änderungsanträge abgelehnt, während der Entwurf mit 55 Ja gegen 4 Nein bei 11 Enthaltungen angenommen wird.

Erläuterung von Strassennamen

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war das überparteiliche Postulat, das die Stadt Freiburg auffordert, neben den Strassen- oder Platznamen Schilder anzubringen, die den historischen Kontext oder die Ereignisse, auf die sie sich beziehen, erläutern. Auch wenn der Gemeinderat, vertreten durch Stadtammann Thierry Steiert, das Anliegen positiv beurteilt, erinnert er daran, dass es sich bei über 400 Katasternamen und 86 geehrten Persönlichkeiten um eine Aufgabe handelt, die komplex und zeitaufwendig ist.

Das neue Generalratspräsidium

Was die Wahlen betrifft, übernimmt Simon Murith (Die Mitte/GLP) – der augenblickliche Vizepräsident – das Amt des Generalratspräsidenten für die Zeit vom 10. Mai 2024 bis zum 9. Mai 2025 übernehmen. Die Vizepräsidentschaft geht an Camille Goy (Grüne). My-Huê Truong wird als Nachfolgerin von Simon Jordan in den Agglomerationsrat gewählt.